BDZ – Blog der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft

Mit e.zoll-info vom 28. Oktober 2010 informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über die Aufnahme des Beförderungsgeschehens auf der Basis der aktuellen Regelbeurteilungen. Administratives Handeln reiche jetzt allein nicht mehr aus, so BDZ-Chef Klaus H. Leprich. Gefragt sei nun ein kompetentes Krisenmanagement.

Da es bis heute keinen einschlägigen Erlass zur Umsetzung des Beförderungsgeschehens gibt, stellt sich die Frage, ob es derzeit überhaupt jemanden gibt, der mit der erforderlichen Rechtssicherheit weiß, auf welchen Grundlagen das neue Beförderungsverfahren basiert und wie es in der Praxis umgesetzt werden soll. Zunächst hatte ein nach Veröffentlichung umgehend wieder aus dem Intranet des BMF entferntes e.zoll-info für Verwirrung gesorgt und die Verunsicherung und den Unmut der Beschäftigten weiter verschärft. Selbstverständlich begrüßt der BDZ, dass das Beförderungsgeschehen nach Bekanntgabe und Aushändigung der Beurteilungen so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden soll.

• Das Desaster bei der Abwertung bereits übertragener Dienstposten,
• der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel mit der Folge eines aus Sicht des BDZ überzogenen Beförderungsstopps,
• die Regelbeurteilung auf der Basis untauglicher Bewertungskriterien,
• das Versäumnis, die Beurteilerinnen und Beurteiler so zu schulen, wie es im Feinkonzept folgerichtig vorgesehen war,
• die informellen Einweisungen der Führungskräfte, die teilweise den Charakter einer “stillen Post” zur Folge hatten,
• fehlende Übergangsregelungen für Betroffene, die kurz vor einer Beförderung standen und insbesondere wegen des Beförderungsstopps nicht mehr befördert werden konnten,
• das Versäumnis, den Beschäftigten die Notwendigkeit und den Übergang in das neue Beurteilungssystem transparent zu vermitteln,
• das aktuelle e.zoll-info, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet,

haben die Mitarbeiterzufriedenheit in der Zollverwaltung eine Eskalationsstufe erreichen lassen, die Ihresgleichen sucht.

BDZ-Chef Leprich erklärte angesichts einer Protestwelle:

“Erneut ist es der Verwaltung nicht gelungen, die Beschäftigten abzuholen und mitzunehmen. So tief greifende Veränderungen und Einschnitte in die berufliche Entwicklung sind keine Selbstläufer. Sie müssen transparent und nachvollziehbar vermittelt und im Detail erklärt werden. Wo bleibt das Leitbild der Zollverwaltung und die neue Führungskultur, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über wesentliche Fakten und Hintergründe in Unkenntnis gelassen werden? Ich fordere daher die Leitung der Abteilung III des BMF auf, dass seine tatsächlichen Vorgaben und das praktizierte Beurteilungsverfahren nachvollziehbar transparent gemacht werden und den Beschäftigten noch vor der ersten rückwirkenden Beförderung  zum 1. Oktober 2010 in Gemeinschaftsveranstaltungen vor Ort die Notwendigkeit und die Grundsätze des künftigen Beförderungsverfahrens grundlegend erläutert werden.”